taz - Die Grenzen des Akzeptablen - KOMMENTAR VON SERGEY LAGODINSKY
Volltexte
Frankfurt, 20. Januar 1997
Anläßlich der Visumplicht für Kinder aus den ehemaligen Anwerberstaaten erklärt die Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung:
Während man auf die Verbesserungen der rechtlichen Situation insbesondere der 2. Generation von Einwanderern noch warten muß, kam unerwartet und ohne Frist ein Schritt zurück. Er trifft einen Personenkreis, der im Alter von 16 Jahren fast gänzlich einen Einbürgerungsanspruch erhält und in den Augen vieler nicht als ausländisch angesehen wird.
Er zeigt außerdem, daß bestimmte Kreise den Begriff Mitbürger nicht ernst meinen und selbst in den zumeist hier geborenen Kindern nur Gäste auf Zeit sehen.
Es ist sehr befremdend, daß Verbesserungen für Einwanderer lange beraten werden müssen und die Umsetzung des Koalitionsbeschlußes in diesem Punkt noch aussteht, aber solch ein Beschluß in Windeseile durchgesetzt werden kann.
Dieser Beschluß ist realitätsfern. Die unbegleiteten Kinder als Begründung sind unglaubwürdig. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Die Kinder dienen nur als Vorwand; davon zeugt schon die zeitliche Nähe zu dem Generalangriff der CSU aus dem Wildbad Kreuth.
Minister Kanther macht sich unglaubwürdig, wenn er keine andere Möglichkeit sieht, um die unerwünschte Einreise von wenigen hundert Kindern zu verhindern. Diese Zahl könnte viel niedriger sein, würde man konsequenter gegen Fluggesellschaften vorgehen, die Kinder nach Deutschland fliegen, ohne daß Verwandte im Abflugsland und in Deutschland benannt sind.
Der Beschluß zeigt auch, wie wenig sich der Minister ein Bild von den Konsequenzen für die Ordnungsämter und Konsulate gemacht hat. Schon heute arbeiten sie an ihrem Maximum. Der bürokratische Mehraufwand ist nicht zu rechtfertigen.
Von einem Rechtsschutz für die in Deutschland lebenden Kinder kann kaum eine Rede sein, wenn jetzt zusätzlicher materieller und zeitlicher Aufwand entsteht.
Wir fordern daher den Bundesrat auf, diesen Beschluß abzulehnen, um Zeit und Gelegenheit zu gewinnen, eine neue Regelung zu finden, die unbürokratischer ist und nicht auf Lasten der in Deutschland lebenden Kinder geht.
Die Konsequenz, die die in Deutschland lebenden Einwanderer aus diesem Beschluss ziehen müssen, lautet: Um nicht mehr Spielball populistischer Politik zu sein, muß die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt werden.
Frankfurt, 09. Oktober 1995
FAZ-Redaktion
Briefe an die Herausgeber
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihren Bericht vom 05.10.95 zu der Gründung der DPD. Anbei folgender Leserbrief. Über eine Veröffentlichung würden wir uns freuen.
Mit der Abkürzung DPD assoziert man in Deutschland den Deutschen Paketdienst. Daran wird sich wohl auch in der Zukunft nichts ändern; denn diese Parteigründung ist zum Scheitern verurteilt. So sehr die Kritik der Gründer an den bestehenden Parteien berechtigt ist, so falsch sind die daraus gezogenen Konsequenzen. Es ist der falsche Weg isoliert politisch aktiv werden zu wollen. Bisher hat das Gründungskomitee auch nicht deutlich gemacht, wo sie ihren Wirkungsschwerpunkt sieht. Der Name ist eine Anlehnung an die ehemalige "Demokrat Parti" in der Türkei. Zudem wurde vor kurzem die politische Teilnahme in der Türkei ermöglicht.
Leider wird neben der berechtigten Kritik an der DPD auch viel Unsinn geäußert, was unter Türken zu einer falschen Solidarität führt. Zum Beispiel ist die Äußerung über die fünfte Kolonne Ankaras an den Haaren herbeigezogen. Für diese Aufgabe haben sich gewisse Akademikervereine schon längst angebiedert.
Unverständlich ist, daß man Energie in den Aufbau einer neuen Organisation hineinstecken möchte, besonders da die Arbeit keine Aussicht auf Erfolg hat. Mit weniger Aufwand kann man in bestehenden Parteien mehr erreichen. Die DPD hat kein Publikationsorgan sowie keine Stiftung und wird auch nie welche erlangen. Wer meint, man könne bei den nächsten Wahlen mit anderen Parteien Wahlbündnisse schließen und später allein gewählt werden, träumt und kennt das deutsche Wahlrecht nicht. Interessant ist auch zu erfahren, daß das Gründungskomitee sich erst nach einigen Treffen über das Parteienrecht informiert hat, wie der Presse zu entnehmen war.
Die Aussage von Cem Özdemir, die türkische Bevölkerung sei (...) zu unterschiedlich, ist in diesem Zusammenhang völlig irrelevant; denn das gilt für jede Bevölkerung. Oder ist eine Partei in Deutschland in der Lage, für fast alle Deutschen zu sprechen?
Frau Leyla Onur täuscht sich, wenn sie behauptet, die SPD hätte (nur) 1994 einiges versäumt. Die SPD ist schon seit Jahren in einem kläglichen Zustand. Die Feiern zum 50. Jahrestags machen deutlich, daß die Sozialdemokratie eine große Vergangenheit hatte, aber eine erbärmliche Gegenwart. Die SPD muß sich vorhalten lassen, die Ideale und Prinzipien, die sie vorgab hochzuhalten, bei den türkisch-deutschen Beziehungen nicht anzuwenden. Leider fehlt der SPD dazu die Einsicht und längst ist sie nicht mehr erste Wahl. Nicht verständlich ist Frau Onur's Aussage "Viele empfänden Kritik an der Türkei als Kritik an sich selbst". Will sie den Türken Objektivität absprechen? Allzu leicht fällt es rot-grünen Politikern, Äußerungen von Extremisten mit "Es gibt auch Demokraten unter den Türken" zu kommentieren.
Dagegen verkennen die Unionsparteien ihr Potential bei türkischstämmigen Deutschen. Unter günstigen Umständen könnte die Union stärkste Partei werden. Denn bisher haben die bürgerlichen Parteien in der Türkei fast durchgängig die Mehrheit erhalten. Aber das C im Namen der Union ist für die meisten säkularen Türken ein Problem. So fehlen ihr unter den vier relevanten Parteien türkische Ansprechpartner und Mitglieder.
Daß die erste Anzeigenkampagne in der deutschen Geschichte für Nichtdeutsche, an der die LTD einen nicht unerheblichen Anteil hatte, immer wieder erwähnt wird, ist erfreulich. Diese Anzeigenkampagne hat der FDP eine Menge Stimmen türkischer Einwanderer beschert, die Wahlbeteiligung unter den Türken erhöht und das Vertrauen der Türken in die deutsche Demokratie gefestigt. Sie hatten zum ersten Mal das Gefühl, eine Zuwendung und Wertschätzung durch eine deutsche Partei zu erfahren. Eigentlich hätten die angeblich so ausländerfreundlichen Parteien die ersten sein müssen. Aber es ist die FDP, die durch ihre realistische Ausländerpolitik Fortschritte erreicht hat und mit ihrer Regierungsbeteiligung die schlimmsten Pläne der CDU verhindern konnte.
Über diese Anzeigenkampagne hinaus hat der damalige FDP-Bundesvorsitzende Klaus Kinkel dreimal vor wichtigen Wahlen vor großen türkischen Auditorien um Vertrauen für die Liberalen geworben. Statt rot-grünen Neid zu äußern, sollten die anderen Parteien einen vergleichbaren Weg gehen.
Frankfurt, 01. Juni 1995
An die Fraktionen
im Hessischen Landtag
65183 Wiesbaden
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Türken in Hessen und Deutschland würden gern auf ihr Wahlrecht für Ausländerbeiräte verzichten, wenn sie das kommunale Wahlrecht erhielten.
Vergangene Wahlen haben gezeigt, daß das Interesse von EU-Bürgern an Ausländerbeiratswahlen nicht überdurchschnittlich hoch ist. Eine Beibehaltung des Wahlrechtes würde zu noch niedrigeren Wahlbeteiligungen führen. Was die Beiräte politisch weiter schwächen würde, wo sie doch gestärkt werden müssen.
Am wichtigsten ist aber die Frage, ob in Hessen und natürlich auch in der gesamten Bundesrepublik Ausländerbeiräte angesichts niedrigerer Zahlen wahlberechtigter Ausländer nicht gewählt werden können, wenn EU-Bürger ihre Wahlberechtigung verlieren.
Das wäre eine zweifache Benachteiligung der Nicht-EU-Ausländer: zum einen haben sie kein Kommunalwahlrecht, zum anderen verlieren sie ihr einziges politisches Gremium.
Das darf nicht sein.
Deshalb müssen die gesetzlichen Regelungen für die Wahl der Ausländerbeiräte überprüft werden.
Frankfurt, 27. Oktober 1994
Presseerklärung
Anläßlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen erklärt die Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung (LTD):
Die LTD erwartet vom Abschluß der Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zur Doppelten Staatsangehörigkeit und zum Gesetz zur Regelung der Einwanderung.
Wir hoffen, daß die FDP sich mit ihren Vorstellungen zum liberalen Rechtsstaat durchsetzen kann.
Die Regelungen zur Anspruchs- und Härtefalleinbürgerung müssen erweitert werden. Außerdem sollte das gesamte Verfahren der Einbürgerung als Mittel der Integrationspolitik aufgefasst und daher erheblich entbürokratisiert und beschleunigt werden. Die Gebühren sollten auf maximal DM 100 gesenkt werden.
Ebenfalls von essentieller Bedeutung für die in Deutschland lebenden Ausländer ist, daß die Einwanderungsfrage in Deutschland auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt wird. Deutschland ist seit mehr als drei Jahrzehnten faktisch Einwanderungsland. Diesem Umstand muß nun auch rechtlich Rechnung getragen werden.
Wir wünschen uns auch eine weitere Amtszeit der Ausländerbeauftragten Frau Cornelia Schmalz-Jacobsen. Sie genießt aufgrund ihrer hervorragenden Arbeit viel Vertrauen in der Bevölkerung - insbesondere das der türkischen Gemeinde in Deutschland. Weiterhin sollte das Amt der Ausländerbeauftragten in seiner Stellung gestärkt und künftig vom Bundestag gewählt werden. Es muß endlich die angemessene personelle und finanzielle Ausstattung erhalten und in ein Amt für Einwanderungsfragen umgewandelt werden.
Wir sind uns dessen bewußt, daß die Ausländerpolitik neben der Frage der Inneren Sicherheit zu den Kernpunkten liberaler Rechtspolitik gehört. Ein um so größeres Engagement bei den Koalitionsverhandlungen in dieser Frage erwarten die in Deutschland lebenden Ausländer von der FDP."
